Ausgabe vom 03.11.2026 · veröffentlicht 03.11.2026, 14:01 Uhr
· aktualisiert 03.11.2026, 14:01 Uhr · ChinaProfis GmbH
Dienstagsausgabe. Im November laufen in China mehrere Fristen bei Exportkontrollen und beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dazu neue Umfragedaten zu Preisen in der Industrie.
Im November ändern sich in China mehrere Regeln für Ausfuhren. Wer Batteriematerial, Produkte mit Seltenen Erden oder Maschinenteile aus China bezieht, sollte Genehmigungsfragen, Lieferzusagen und Zollunterlagen jetzt mit dem Lieferanten klären.
Ausgesetzte Exportkontrollen: Die Frist läuft am 10. November ab
Veröffentlicht am 03.11.2026
Zusammenfassung
Das Handelsministerium (MOFCOM) und die Zollverwaltung hatten am 7. November 2025 sechs Exportkontroll-Bekanntmachungen vom Oktober 2025 ausgesetzt, befristet bis zum 10. November 2026. Dies ist ein älterer Hintergrund vom November 2025, die Frist läuft aber in einer Woche ab. Nach ihren Titeln betreffen die Bekanntmachungen superharte Materialien (Nr. 55), Anlagen sowie Roh- und Hilfsstoffe für Seltene Erden (Nr. 56), mittlere und schwere Seltene Erden (Nr. 57), Lithiumbatterien und Anodenmaterial aus künstlichem Graphit (Nr. 58), Seltene-Erden-Güter im Ausland (Nr. 61) und Technologien für Seltene Erden (Nr. 62). In der MOFCOM-Liste der Bekanntmachungen 2026 war am 3. November keine Verlängerung veröffentlicht.
Einordnung
Ob die Aussetzung verlängert wird oder die Kontrollen ab dem 11. November greifen, ist offen. Aus der fehlenden Veröffentlichung lässt sich keine Entscheidung ableiten.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Für Unternehmen, die Batteriematerial, Graphitanoden, superharte Werkstoffe oder Bauteile mit Seltenen Erden aus China beziehen, kann sich die Genehmigungslage kurzfristig ändern. Lieferungen, die nach dem 10. November verschifft werden, sollten mit beiden Möglichkeiten geplant werden.
Prüfpunkte
- Offene Bestellungen mit Versand nach dem 10. November auf betroffene Warengruppen prüfen.
- Beim Lieferanten schriftlich abfragen, ob für die Ware eine Ausfuhrgenehmigung nötig werden kann.
- Für kritische Teile Sicherheitsbestand oder Ausweichlieferanten prüfen.
Quellen
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Tunnelbohrmaschinen und Bauteile: Exportkontrolle ab 18. November
Veröffentlicht am 03.11.2026
Zusammenfassung
MOFCOM und Zollverwaltung haben am 19. Oktober die Bekanntmachung Nr. 50/2026 veröffentlicht. Ab dem 18. November unterliegen Tunnelbohrmaschinen (Schildmaschinen und Hartgesteins-Tunnelbohrmaschinen) und eigens dafür ausgelegte Teile wie Schneidräder, Schneckenförderer, Tübbingversetzgeräte und Hauptantriebe der Exportkontrolle, ebenso bestimmte Schreitbagger, Nassspritzmaschinen für Höhenlagen und die zugehörigen Technologien. Für Ausfuhren in Länder und Regionen, die mit China im Streit stehen, ist eine Genehmigung nötig. Für alle anderen Ziele gibt es den Ausfuhrnachweis über eine Registrierung. Exporteur und Endnutzer müssen zusagen, die Waren nicht ohne Genehmigung in solche Länder weiterzugeben. In der Zollanmeldung ist anzugeben, ob es sich um ein kontrolliertes Gut handelt.
Einordnung
Nach dem Wortlaut bleibt die Ausfuhr in Länder ohne Streit mit China möglich, wird aber an Registrierung und Endnutzerzusage geknüpft. Welche Länder als streitbeteiligt gelten, nennt die Bekanntmachung nicht.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Wer Tunnelbaumaschinen, Ersatzteile oder Schneidwerkzeuge aus China bezieht, muss mit zusätzlichen Erklärungen und einer genaueren Zollprüfung rechnen. Das betrifft auch Projekte, bei denen Maschinen später in Drittländer weiterverkauft oder verlegt werden.
Prüfpunkte
- Prüfen, ob bestellte Maschinen oder Ersatzteile unter die neuen Positionen fallen.
- Endnutzer- und Weitergabezusagen vor Vertragsschluss mit dem Lieferanten abstimmen.
- Weiterverkauf oder Einsatz in Drittländern vertraglich und zeitlich einplanen.
Quellen
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Entwurf: Maßnahmen bei Verletzung chinesischer Geschäftsgeheimnisse
Veröffentlicht am 03.11.2026
Zusammenfassung
Das Handelsministerium hat am 26. Oktober den Entwurf von Sonderbestimmungen zum Schutz chinesischer Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er richtet sich an ausländische Unternehmen, Organisationen und Personen, die im internationalen Handel chinesische Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn dies Chinas Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen gefährdet oder konkret bedroht. Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen oder Verbote im Handel mit China und bei neuen Investitionen in China, Einreisesperren, der Entzug von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen sowie Geldbußen. Betroffene müssen an Untersuchungen mitwirken, chinesische Unternehmen können Hinweise geben. Stellungnahmen sind bis zum 24. November möglich.
Einordnung
Es handelt sich um einen Entwurf. Er knüpft an die nationale Sicherheit und Entwicklungsinteressen an, nicht an jeden Streit um Know-how. Wie weit die Behörde diese Begriffe auslegt, ist offen.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Im Einkauf werden laufend Zeichnungen, Rezepturen und Prozessdaten mit chinesischen Lieferanten ausgetauscht. Wer Unterlagen eines Lieferanten an einen anderen weitergibt, etwa beim Lieferantenwechsel, sollte die Rechtelage sauber dokumentieren. Geheimhaltungsvereinbarungen in beide Richtungen gewinnen an Gewicht.
Prüfpunkte
- Geheimhaltungsvereinbarungen mit chinesischen Lieferanten auf beide Richtungen prüfen.
- Vor einem Lieferantenwechsel klären, wem Zeichnungen, Werkzeuge und Prozessdaten gehören.
- Bei Werksbesuchen und Audits festhalten, welche Unterlagen übergeben werden.
Quellen
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Zoll: Feste Fristen bei Verdacht auf Dual-Use-Güter
Veröffentlicht am 03.11.2026
Zusammenfassung
Mit der Bekanntmachung Nr. 52/2026 vom 19. Oktober haben MOFCOM und Zollverwaltung das Verfahren neu geregelt, wenn der chinesische Zoll bei einer Ausfuhr ohne Genehmigung ein kontrolliertes Dual-Use-Gut vermutet. Der Versender muss binnen sieben Arbeitstagen Zollanmeldung, Vertrag, Rechnung, Transportpapiere, eine Erklärung zu Leistungsdaten und Verwendung sowie technische Unterlagen einreichen, fremdsprachige Unterlagen mit chinesischer Übersetzung. Der Zoll entscheidet binnen 15 Arbeitstagen oder gibt den Fall an MOFCOM, das binnen weiterer 15 Arbeitstage ein Gutachten erstellt. Zeit für Nachforderungen und Prüfungen zählt nicht mit. Bis zur Klärung wird die Ware nicht freigegeben. Die Regelung gilt seit ihrer Veröffentlichung, auch für Express-, Post- und E-Commerce-Sendungen.
Einordnung
Die Fristen schaffen mehr Planbarkeit, sind aber nicht absolut: Schwierige Fälle sind ausgenommen. Andere Waren auf derselben Zollanmeldung können auf Antrag getrennt abgefertigt werden, wenn der Zoll zustimmt.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Fehlen Unterlagen, kann eine Sendung aus China mehrere Wochen in der Ausfuhrabfertigung festhängen. Ob ein Lieferant technische Daten schnell liefern kann, wird damit zum Faktor für die Termintreue, vor allem bei technischen Produkten.
Prüfpunkte
- Bei technischen Produkten Datenblatt und Verwendungszweck für die Ausfuhr vorab bereitlegen lassen.
- Mit dem Lieferanten vereinbaren, wer im Prüffall die Unterlagen binnen sieben Arbeitstagen liefert.
- Heikle Positionen auf eigener Zollanmeldung versenden lassen, damit der Rest nicht blockiert wird.
Quellen
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Industrie-Umfrage: Exportpreise sinken erstmals seit fast einem Jahr
Veröffentlicht am 03.11.2026
Zusammenfassung
Der RatingDog-Einkaufsmanagerindex für Chinas Industrie, von S&P Global vom 12. bis 22. Oktober erhoben, lag im Oktober bei 52,0 nach 52,1 im September und damit den elften Monat in Folge über der Schwelle von 50. Die Produktion wuchs so stark wie seit April nicht mehr. Die Verkaufspreise sanken zum zweiten Mal in drei Monaten, nach Angaben der Unternehmen wegen starken Wettbewerbs. Die Exportpreise gingen erstmals seit fast einem Jahr zurück. Die Einkaufspreise stiegen den 16. Monat in Folge, vor allem durch Metalle und Treibstoff, aber langsamer als im September. Die Auftragsrückstände wuchsen den neunten Monat in Folge.
Einordnung
Der Index beruht auf einer privaten Umfrage und kann vom amtlichen Index des Statistikamts abweichen. Er misst die Lage vieler Betriebe, nicht die Preise einzelner Lieferanten.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Sinkende Exportpreise und starker Wettbewerb können Verhandlungsspielraum schaffen. Steigende Rohstoffkosten und wachsende Auftragsrückstände sprechen aber gegen pauschale Preissenkungen, vor allem bei metallintensiven Teilen.
Prüfpunkte
- Aktuelle Exportpreise für vergleichbare Teile bei zwei bis drei Lieferanten abfragen.
- Metallanteil und Rohstoffklauseln im Preis getrennt ausweisen lassen.
- Liefertermine bei ausgelasteten Lieferanten schriftlich bestätigen lassen.
Quellen
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Recherchiert und formuliert mit KI, Zahlen und Aussagen an den verlinkten Originalquellen geprüft. Redaktionelle Verantwortung: ChinaProfis GmbH. Keine Rechts- oder Steuerberatung.
